Infothek
Pläne für Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vorgelegt.
mehrWEG: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs - Einholung von Alternativangeboten keine Voraussetzung
Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus.
mehrKündigung des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression nicht rechtmäßig
Wenn ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen kann, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrKeine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Gutscheinbücher
Die Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinbüchern unterliegen dem Regelumsatzsteuersatz.
mehrWasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer - Sicherstellung rechtmäßig
Wasserpfeifenwatte unterliegt der Tabaksteuer. Die Finanzbehörde kann rechtmäßig verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen vorfindet, durch Wegnahme sicherstellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.