Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.06.2025

Notarielle Unterschrift lediglich auf dem verschlossenen Umschlag des Erbvertrags

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift lediglich auf den Umschlag setzt, in dem der Erbvertrag verwahrt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Erleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.06.2025

Zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.